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Aktuelles | Juni 2026
aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeitsrecht sowie angrenzenden Rechtsgebieten
Steuerrecht
- Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen
- Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen
- Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
- Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar
- Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortsetzung der Tätigkeit
- Bauabzugsteuer – Information zu Freistellungsbescheinigungen
- Terminankündigung: BFH entscheidet zu Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
- Fälligkeitstermine - Juni 2026
- Basiszins / Verzugszins
- Verbraucherpreisindex
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
- Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
- Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
- Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung
- Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
- Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
- Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
- E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand
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